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allgemeinen Geschäftsbedingungen

AGB'S

AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Privatkunden zahlen bitte per Vorkasse. Gewerbetreibende, Kommunen, öffentliche Einrichtungen, Schulen, Kirchen, Vereine und sonstige gemeinnützige Einrichtungen können als Zahlungsweise neben der Vorkasse oder dem Lastschriftverfahren auch die Rechnung wählen.

Stoffe, die in der Liste der ChemVerbotsV stehen, dürfen leider nicht an Privatkunden versendet werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nichtkaufleute

(für Kaufleute finden Sie unsere AGB im unteren Teil dieser Seite)

1) Geltungsbereich
Die Firma: Hygienekontor Kiel GmbH (nachfolgend HKK genannt) betreibt den virtuellen onlineshop: Hygienekontor-Kiel.de/shop im folgenden kurz onlineshop genannt.

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden kurz “AGB“ genannt) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Kaufverträge zwischen HKK und den Bestellern. Mit der Abgabe seiner Bestellung erklärt sich der Besteller mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB wirksam.

2) Vertragsabschluss
HKK behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch HKK zustande, und zwar durch Absendung einer Auftragsbestätigung mittels E-Mail oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware. Die automatisch erstellte Bestellbestätigung dient nur zur Bestätigung der vom Besteller abgegebenen Bestellung und gilt nicht als Auftragsannahme durch HKK.

3) Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht

Verbraucher nach (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf kann online erfolgen unter:
verwaltung@hygienekontor-kiel.de
oder per Brief an:
Firma Hygienekontor Kiel GmbH, Saarbrückenstraße 145, 24114 Kiel

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.

Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,-- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Hat der Besteller eine Verschlechterung der Ware, deren Untergang, oder eine anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe zu vertreten, so hat der an HKK die Wertminderung oder den Wert zu ersetzten. Wir weisen den Besteller darauf hin, dass er uns bei Neuwaren demnach Schadenersatz schuldet, wenn diese durch seine Ingebrauchnahme nur noch als Gebrauchtwaren veräußert werden können. Der Besteller kann eine Verschlechterung der Ware vermeiden, indem er die Ware schonend behandelt, insbesondere die Verkaufsverpackung schonend öffnet und keine technischen oder optischen Veränderungen an ihr vornimmt. Es geht darum, dass die Ware ohne Wertverlust wieder verkauft werden kann. Ansonsten muss der Besteller leider den Wertverlust bezahlen.

Ende der Widerrufsbelehrung

4) Preise, Frachtkosten, Mindermengen und Zahlung
Soweit nicht anders angegeben, hält sich HKK 1 Monat an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise gegenüber dem Besteller 30 Tage ab dem Bestelldatum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von HKK genannten Preise inklusive der jeweilig geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Ab einem Bestellwert von 553,35 (brutto) = 465,00 € (netto) erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.

Die Versandkosten basieren auf dem Gesamtgewicht der bestellten Waren. Bis 25 kg werden 7,74 EUR (brutto) = 6,50 € (netto) berechnet, darüber hinaus werden je angefangener 25 kg ebenfalls 7,74 EUR (brutto) = 6,50 € (netto) berechnet.
Beträgt der Bestellwert weniger als 17,85 EUR (brutto) = 15,00 EUR (netto), wird ein Mindermengenaufschlag von 5,95 EUR (brutto) = 5,00 EUR (netto) erhoben.

5) Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager bzw. dem Lager unseres Lieferanten an die von Ihnen angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands.
Stoffe, die in der Liste der ChemVerbotsV stehen, dürfen leider nicht an Privatkunden versendet werden.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

Falls die vereinbarte Lieferfrist nicht eingehalten werden kann, hat der Besteller eine angemessene Nachlieferfrist zu gewähren. Liefert HKK bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.

Ist der bestellte Gegenstand nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird HKK den Besteller hierüber nach der Bestellung sowie in der Folgezeit informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist HKK von der Leistungspflicht befreit, es sei denn HKK hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten. Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich erstattet.

Gesetzliche Ansprüche des Bestellers bleiben davon unberührt.

6) Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Die Rechnungen sind nach Erhalt der Ware sofort zur Zahlung fällig und zwar ohne Abzug , sofern nicht etwas anders zwischen den Vertragsparteien vereinbart ist.
Die unterschiedlichen Zahlungsmodalitäten kann der Besteller aus dem Informationsbereich der Webseite entnehmen.

Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so ist HKK berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu verlangen.

Der Besteller kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Wird bei Zahlungsverzug des Besteller ein Inkassobüro mit dem Forderungseinzug beauftragt, so hat der Besteller die aus dieser Beauftragung entstehenden Kosten zu tragen.
Für jede Mahnung wird eine pauschale Gebühr von 5,00 EUR (netto) erhoben, mit Ausnahme der Erstmahnung.

7) Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von HKK anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8) Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen, die HKK aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller gegen diesen hat oder künftig erwirbt, Eigentum von HKK.

9) Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. HKK haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet HKK nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller/die Bestellerin Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Sofern HKK fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

10) Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11) Sonstige Bestimmungen
Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen und Gerichtsstand ist Kiel, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Die Rechtsbeziehung zwischen HKK und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollte eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kaufleute

1) Geltungsbereich
Die Firma: Hygienekonotr Kiel GmbH, Saarbrückensraße 145 24114 Kiel (nachfolgend HKK genannt) betreibt den virtuellen onlineshop: Hygienekontor-kiel.de/shop im folgenden kurz onlineshop genannt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unseren, auch zukünftigen Verträge, Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen gegenüber natürlichen und juristischen Personen und Anstalten öffentlichen Rechts, die Rechtsgeschäfte zu einem Zweck mit uns abschließen, der ihren gewerblichen bzw. selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Der Geltung etwaiger Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit auch für den Fall widersprochen, dass sie uns in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden.

2) Preise, Frachtkosten, Mindermengen und Zahlung
Soweit nicht anders angegeben, hält sich HKK 1 Monat an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise gegenüber dem Besteller 30 Tage ab dem Bestelldatum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von HKK genannten Preise inklusive der jeweilig geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Ab einem Bestellwert von 465,00 € (netto) erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.
Die Versandkosten basieren auf dem Gesamtgewicht der bestellten Waren. Bis 25 kg werden 6,50 € (netto) berechnet, darüber hinaus werden je angefangener 25 kg ebenfalls 6,50 € (netto) berechnet.
Beträgt der Bestellwert weniger als 15,00 EUR (netto), wird ein Mindermengenaufschlag von 5,00 EUR (netto) erhoben.

3) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Ein etwaiges gesetzliches Aufrechnungsrecht steht dem Besteller nur in Ansehung unbestrittener, rechtskräftig festgestellter Forderungen zu. Ein etwaiges gesetzliches Zurückbehaltungsrecht, beispielsweise wegen Mängel der Sache, steht dem Besteller nur in Ansehung solcher Forderungen zu, die aus demselben Vertragsverhältnis mit uns stammen; ein etwaiges gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers gem. § 320 BGB bleibt unberührt.

4) Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager bzw. dem Lager unseres Lieferanten an die von Ihnen angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

Falls die vereinbarte Lieferfrist nicht eingehalten werden kann, hat HKK eine angemessene Nachlieferfrist zu gewähren. Liefert HKK bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.

Ist der bestellte Gegenstand nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird v.Geyr den Besteller hierüber nach der Bestellung sowie in der Folgezeit informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist HKK von der Leistungspflicht befreit, es sei denn HKK hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten. Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich erstattet.

Gesetzliche Ansprüche des Bestellers bleiben davon unberührt.

5) Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere jeweilige Saldoforderung.

Der Besteller ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer sonstigen rechtlichen oder tatsächlichen Beeinträchtigung oder Gefährdung unserer Ware oder der für uns bestehenden, sonstigen Sicherheiten unverzüglich zu benachrichtigen.

6) Sachmängelgewährleistung

Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch HKK zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, HKK unverzüglich Anzeige zu machen. Für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs bei uns an.

Unterlässt der Besteller die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich auf Nachbesserung oder nach unserer Wahl Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Sachmängel gleichgültig aus welchem Rechtsgrund einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung sind nach Maßgabe nachfolgender Ziffer 7 ausgeschlossen.

7) Haftung und Gefahrenübergang
Wir haften für Schäden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, sofern und soweit die Schäden auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch unsere gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen. Im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen, im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei auf leichter Fahrlässigkeit beruhendem Leistungsverzug sowie bei auf leichter Fahrlässigkeit beruhender Unmöglichkeit der Leistung haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen nur für solche Schäden, die für uns bei Vertragsabschluss nach Art und Umfang voraussehbar waren.

Im übrigen sind Ansprüche des Bestellers auf Ersatz unmittelbaren oder mittelbaren Schadens gleichgültig aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen.

Die gesetzliche Haftung für etwaige zugesicherte Eigenschaften sowie eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

Holt der Besteller die Ware in den Räumlichkeiten von HKK ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung auf den Besteller über. Ansonsten geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von HKK bzw. dem Lager unseres Lieferanten verlassen hat. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Bestellers, auch im Falle frachtfreier Lieferung.

8) Kündigung
Nach erfolgter Auftragsbestätigung oder Rechnungstellung durch HKK ist eine Kündigung des Liefervertrages ausgeschlossen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt hiervon unberührt.

Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigungen erheblicher Art durch bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare höhere Gewalt wie Krieg, innere Unruhen, Epidemien, hoheitliche Anordnungen (Entzug der Landerechte, Grenzschließungen), Naturkatastrophen, Havarien, Zerstörung von Gebäuden und gleichgewichtige Fälle berechtigen beide Partner zur Kündigung.
Nach Kündigung kann HKK für erbrachte oder noch zu erbringende Reiseleistungen eine Entschädigung in Höhe von bis zu 25 % des Netto-Warenwertes auch ohne weiteren Nachweis verlangen.

9) Sonstiges
Für die Vertragsbeziehungen zwischen HKK und dem Besteller gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.